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Janša bildet in Slowenien zum vierten Mal eine Regierung

Fr. 22 Mai 2026 - 20:02

Janez Janša hat in Slowenien erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und konnte dafür eine parlamentarische Mehrheit von 51 zu 36 Stimmen sichern. Für diese Mehrheit war er auf die Unterstützungsstimmen der NATO-kritischen und russlandfreundlichen Partei Resnica angewiesen, die der Regierung selbst jedoch nicht angehören wird. Als enger Verbündeter Viktor Orbáns könnte Janšas Rückkehr an die Macht Auswirkungen auf die Kohärenz der EU- und NATO-Politik im mitteleuropäischen Raum haben. Innerhalb der nächsten 15 Tage muss Janša dem Parlament seine Ministerliste vorlegen.

Die Regierungsbildung in Slowenien zeigt, wie fragile parlamentarische Mehrheiten in Mitteleuropa entstehen und welche Kompromisse dabei eingegangen werden. Die Einbindung einer NATO-kritischen, prorussischen Kraft in die Mehrheitsbasis eines EU-Mitgliedsstaats ist ein Signal für die Belastbarkeit westlicher Bündnissolidarität. Für eine offene Gesellschaft ist es wichtig, solche Verschiebungen im europäischen Parteiensystem aufmerksam zu verfolgen.

Slowenien rückt mit dieser Regierungsbildung in die Reihe jener EU-Staaten, in denen populistische und illiberale Kräfte erneut an Einfluss gewinnen. Die Abhängigkeit Janšas von der russlandfreundlichen Resnica-Partei könnte Sloweniens außenpolitische Positionierung innerhalb der NATO und der EU beeinflussen. Europa steht vor der Frage, wie es mit Mitgliedsstaaten umgeht, deren Regierungsparteien die gemeinsamen Werte der Allianz offen in Frage stellen.