Demokratie & Zivilgesellschaft

Justiz unter Druck: Was Klagefluten und KI mit Demokratie machen

Di. 21 Jul 2026 - 02:02

Wenn Gerichte gezielt mit organisierten Klagewellen überflutet werden, ist das kein Zeichen lebendiger Demokratie – sondern ein Angriff auf sie. Die scheidende Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts benennt dieses Problem offen und zeigt zugleich Wege auf: mehr Transparenz in der Verwaltung, klügerer Einsatz digitaler Werkzeuge und eine ehrliche gesellschaftliche Debatte darüber, wer Rechtsmittel wofür nutzt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Gerichte und Behörden oft personell dünn aufgestellt sind, verdient diese Frage mehr Aufmerksamkeit.

Wenn Gerichte durch organisierte Klagewellen blockiert werden, zahlen am Ende diejenigen den Preis, die auf schnelle Rechtsprechung angewiesen sind – Menschen ohne Anwalt, ohne Lobby, ohne Zeit. Funktionierende Verwaltungsgerichte sind kein abstraktes Ideal, sondern das Fundament, auf dem Bürger:innen gegen staatliche Willkür vorgehen können. Wer diese Strukturen kennt und schützt, stärkt die Demokratie – wer sie ignoriert, riskiert, sie erst zu bemerken, wenn sie nicht mehr funktionieren.

Das Interview zeigt, wie der Rechtsstaat von innen unter Druck gerät – nicht durch einen großen Angriff, sondern durch tausend kleine. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin ähnliche Herausforderungen kennen, ist das kein Berliner Problem. Die Frage, wie KI in der Justiz eingesetzt werden kann ohne Fairness und Transparenz zu opfern, ist eine, die bald alle betreffen wird. Zivilgesellschaftliche Akteure und kommunale Politiker:innen sollten diese Debatte aktiv mitführen.