Demokratie & Zivilgesellschaft

Kann die AfD den MDR abschaffen? Was das bedeuten würde

Sa. 15 Aug 2026 - 10:01

In Sachsen-Anhalt diskutiert die AfD, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk faktisch aus diesem Bundesland herauszulösen. Ein solcher Schritt hätte weitreichende Folgen für Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die auf unabhängige regionale Berichterstattung angewiesen sind. Die Debatte macht deutlich, dass öffentlich-rechtliche Medien als demokratische Infrastruktur aktiv verteidigt werden müssen. Gerade in Ostdeutschland, wo lokale Medienvielfalt ohnehin dünn ist, wäre der Verlust des MDR ein echter Angriff auf das Recht der Menschen, gut informiert zu sein.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist keine Behörde, sondern eine demokratische Infrastruktur – besonders für Menschen in ländlichen Regionen, die keine Abo-Budgets für Qualitätsjournalismus haben. Wer den MDR abschaffen will, greift gezielt diejenigen an, die auf freie Informationsversorgung angewiesen sind und keine Lobby haben. Eine Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland würde ausgerechnet jene Regionen treffen, in denen Medienvielfalt und demokratische Teilhabe ohnehin fragiler sind.

Die Frage, wer Rundfunkräte kontrolliert und wer Staatsverträge kündigen kann, ist eine Machtfrage – und sie ist brandaktuell. Wenn Landesregierungen mit AfD-Beteiligung beginnen, Medienstrukturen zu demontieren, folgt das einem Muster, das aus Ungarn oder Polen bekannt ist. Für Mecklenburg-Vorpommern ist das kein abstraktes Szenario: Der NDR als norddeutsches Pendant steht unter ähnlichem politischen Druck. Bürgerinnen und Bürger, die öffentlich-rechtliche Medien verteidigen wollen, sollten jetzt wissen, wie diese Strukturen rechtlich funktionieren.