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Kasachstan: Acht Jahre Haft für unabhängige Journalistin

Mi. 19 Aug 2026 - 18:01

Ein Gericht in Almaty hat die Journalistin Gulnara Bazhkenova zu acht Jahren Haft verurteilt, kurz vor den kasachischen Parlamentswahlen vom 23. August 2026. Das Urteil gegen die frühere Chefredakteurin des unabhängigen Mediums Orda umfasst zusätzlich ein fünfjähriges Berufsverbot für journalistische Tätigkeiten. Die Verurteilung reiht sich in ein Muster staatlichen Drucks auf unabhängige Medien im Vorfeld von Wahlen ein und wirft grundlegende Fragen zur Pressefreiheit als Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften auf. Bazhkenova bestreitet alle Vorwürfe und hat Berufung angekündigt.

Die Verurteilung einer führenden unabhängigen Journalistin unmittelbar vor Wahlen zeigt, wie autoritäre Regierungen Medienfreiheit gezielt als Bedrohung behandeln und durch Strafverfolgung einzuschränken versuchen. Pressefreiheit ist eine tragende Säule offener Gesellschaften, da sie Bürgerinnen und Bürger mit unabhängigen Informationen versorgt und Machtmissbrauch kontrollierbar macht. International koordinierter Druck auf solche Regierungen sowie die Solidarität mit verfolgten Journalistinnen und Journalisten stärken das globale Fundament demokratischer Werte.

Kasachstans Vorgehen gegen unabhängige Medien folgt einem Muster, das in mehreren autoritär regierten Staaten zu beobachten ist: Strafverfolgung kurz vor Wahlen, um kritische Berichterstattung zu unterbinden. Die Europäische Union und Deutschland sind gefordert, solche Entwicklungen klar zu benennen und ihre Außenpolitik konsequent an Pressefreiheitsstandards zu knüpfen. Organisationen wie das Committee to Protect Journalists leisten dabei wichtige Dokumentationsarbeit, die als Grundlage für diplomatischen Druck dienen kann. Der Fall Bazhkenova könnte auch Impulse für eine stärkere internationale Schutzinfrastruktur für bedrohte Journalistinnen und Journalisten geben.