KI in der Migrationsverwaltung: Effizienz auf Kosten der Grundrechte?

Wenn Algorithmen über Asylverfahren mitentscheiden, geht es nicht um Verwaltungsoptimierung, sondern um Grundrechte. Menschen ohne deutschen Pass, ohne starke Lobby und oft ohne ausreichende Sprachkenntnisse sind besonders darauf angewiesen, dass staatliche Entscheidungen nachvollziehbar, anfechtbar und fair sind – automatisierte Systeme erschweren das strukturell. Demokratische Gesellschaften müssen sicherstellen, dass der Einsatz von KI in sensiblen Bereichen nicht zur Abschiebung von Verantwortung an undurchsichtige Systeme führt.

Das Gesetz setzt einen Präzedenzfall: Wer KI-Einsatz im Asylbereich normalisiert, ohne robuste Kontrollen, verschiebt Machtverhältnisse zulasten der Schwächsten im System. Zivilgesellschaft, Flüchtlingsräte und Bürgerrechtsorganisationen müssen jetzt in den Gesetzgebungsprozess eingreifen, bevor aus einem schlechten Entwurf geltendes Recht wird. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo das BAMF Außenstellen betreibt und viele Geflüchtete im ländlichen Raum untergebracht sind, ist das kein abstraktes Berliner Problem.