Demokratie & Zivilgesellschaft

KI flutet Gerichte: Justiz warnt vor Blockade durch Schriftsatz-Flut

Do. 20 Aug 2026 - 22:00

KI-Werkzeuge machen es möglich, in kürzester Zeit massenhaft Eilverfahren einzureichen – auch ohne inhaltliche Substanz. Das belastet die Gerichte erheblich und verlängert Wartezeiten für alle, die wirklich Recht suchen. Die Präsidentin des Bundessozialgerichts fordert klare Regeln für den KI-Einsatz in juristischen Verfahren. Gelingt das nicht, trifft die Blockade vor allem Menschen ohne Geld für Anwälte – also genau jene, die auf schnellen Rechtsschutz angewiesen sind.

Ein überlastetes Sozialgericht trifft zuerst diejenigen, die am dringendsten auf schnelle Entscheidungen angewiesen sind: Menschen ohne Einkommen, mit Behinderungen, im Streit um Sozialleistungen. Wer Geld für eine gute Kanzlei hat, übersteht Warteschlangen leichter als jemand, der auf einen Widerspruchsbescheid zum Überleben wartet. Die Frage, wer KI-Tools wie selbstverständlich einsetzen kann und wer nicht, ist auch eine Machtfrage.

Das Thema zeigt, dass technologischer Fortschritt nicht automatisch demokratischen Fortschritt bedeutet. Wenn KI dazu genutzt wird, Justizressourcen zu verstopfen, schwächt das den Rechtsstaat als Schutzraum für alle. Gesetzgeber und Gerichte brauchen jetzt schnell verbindliche Leitlinien – und die Zivilgesellschaft sollte mitdiskutieren, bevor die Regeln allein von Juristenlobbyisten geschrieben werden.