Klimaanpassung: Was Extremwetter Deutschland kostet
Klimaanpassung ist kein Luxus, sondern eine staatliche Kernaufgabe: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen das Vielfache an Schadenskosten – und es trifft immer zuerst die, die sich keine private Absicherung leisten können. Mehr öffentliche Mittel für Klimaanpassung stärken die Daseinsvorsorge und schützen vor allem einkommensschwache Haushalte, die nicht in private Schutzmaßnahmen investieren können. Eine verfassungskonforme Finanzierungslösung wäre ein wichtiges Signal dafür, dass der Staat seine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ernst nimmt.
Mecklenburg-Vorpommern ist durch Küstenlage, Boddengewässer und landwirtschaftlich geprägte Flächen besonders vulnerabel gegenüber Extremwetter. Mehr Bundesmittel für Klimaanpassung könnten konkret in Küstenschutzprojekte, hitzeresiliente Quartiere in Schwerin oder Rostock und Hochwasservorsorge im Elbetal fließen. Kommunen in MV, die ohnehin unter chronischer Haushaltsknappheit leiden, sind auf genau solche Bundesprogramme angewiesen, um die Folgen der Erderwärmung aufzufangen. Die Frage der Finanzierungsarchitektur – also ob und wie die Schuldenbremse hier Spielraum lässt – wird zu einer zentralen politischen Weichenstellung der kommenden Legislatur.