Demokratie & Zivilgesellschaft

Kommunen fordern Mitsprache bei nationaler Sicherheit

Sa. 15 Aug 2026 - 02:01

Kommunen betreiben einen Großteil der kritischen Infrastruktur wie Wasser, Strom und Kommunikation – werden aber bei nationalen Sicherheitsentscheidungen bislang kaum einbezogen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb eine stärkere Einbindung der Gemeinden in die Sicherheitsarchitektur, verbunden mit echten Ressourcen und Informationszugängen. Das ist kein bürokratisches Anliegen, sondern eine Frage demokratischer Verantwortung: Wer die Verantwortung trägt, muss auch mitentscheiden dürfen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen strukturschwachen Regionen und langen Wegen zu Behörden ist das eine besonders drängende Frage.

Kritische Infrastruktur gehört allen – und wer sie betreibt, muss auch Verantwortung tragen können. Wenn Kommunen bei Sicherheitsentscheidungen außen vor bleiben, entsteht eine gefährliche Lücke zwischen denen, die Verantwortung tragen, und denen, die Befugnisse und Informationen haben. Echte Sicherheit für die Bevölkerung entsteht nur, wenn lokale Strukturen gestärkt statt übergangen werden.

Für strukturschwache Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern ist die Forderung besonders relevant: Viele Gemeinden hier betreiben Wasserwerke, Energienetze und Kommunikationsinfrastruktur mit knappen Mitteln und wenig Personal. Eine stärkere Einbindung in Sicherheitsstrukturen bringt nur dann etwas, wenn sie mit echten Ressourcen und nicht nur mit zusätzlichen Meldepflichten verbunden ist. Offen bleibt, ob der Bund bereit ist, Kompetenzen und Finanzmittel wirklich abzugeben.