Konzern-Lobbying in der EU erreicht Rekord von 382 Millionen Euro
Wenn Konzerne mit hunderten Millionen Euro Einfluss auf EU-Gesetze kaufen können, werden demokratische Entscheidungsprozesse strukturell zugunsten von Kapitalinteressen verzerrt. Menschen ohne Lobby – Arbeitnehmerinnen, Mieterinnen, Pflegebedürftige – zahlen den Preis für Deregulierung, ohne je an den Verhandlungstischen gesessen zu haben. Transparenz über diese Machtverhältnisse ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Demokratie mehr als eine Fassade bleibt.
Der Befund ist ein Warnsignal für alle, die an eine funktionierende europäische Demokratie glauben: Je mehr Geld Konzerne ins Lobbying stecken, desto weniger zählt das Argument ohne Millionenbudget. Für Mecklenburg-Vorpommern und strukturschwache Regionen bedeutet Deregulierung oft konkret: schwächere Arbeitnehmerrechte, weniger Umweltschutz, weniger Verbraucherschutz. Transparenzregister und verbindliche Lobbygrenzen sind politisch umsetzbar – wenn der Wille dazu besteht.