Demokratie & Zivilgesellschaft

Kretschmer und die AfD: Wegschauen als politische Strategie

Mi. 22 Jul 2026 - 16:01

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nutzt eine rhetorische Umkehrung: Die AfD habe sich selbst aus der Verantwortung gestohlen, weshalb keine Brandmauer nötig sei. Tatsächlich aber wurde die AfD durch bewusste Koalitionsentscheidungen ausgeschlossen – das ist ein fundamentaler Unterschied. Diese Sprachverschiebung ist nicht harmlos: Sie untergräbt klare demokratische Grenzziehungen und gibt einer antidemokratischen Partei schleichend Legitimität. Für Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dieselbe Frage – wie klar benennen unsere Landesparteien, wo die Grenze zur AfD verläuft?

Die Frage, wie demokratische Parteien mit der AfD umgehen, ist keine Stilfrage – sie entscheidet darüber, welche Werte im politischen Diskurs als verhandelbar gelten. Wenn Ministerpräsidenten Grenzen rhetorisch auflösen, statt sie zu benennen, schwächt das das Vertrauen in den Rechtsstaat – besonders in Regionen, wo rechtsextreme Strukturen schon lange salonfähig gemacht wurden. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass Verantwortungsträger klar und ehrlich sagen, was sie tun – und warum.

Kretschmers rhetorisches Manöver hat direkte Bedeutung für ostdeutsche Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls stark ist und CDU-Politiker ähnliche Grauzonen-Argumente nutzen. Die Frage, ob eine Brandmauer nötig ist, hat hier konkrete lokalpolitische Folgen: in Gemeinderäten, Kreistagen, Landesparlamenten. Demokratische Zivilgesellschaft braucht klare Positionierungen ihrer Mandatsträger, keine rhetorische Nebelwerfer.