Litauen: Pressefreiheitsorganisationen fordern Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Öffentlich-rechtliche Medien sind keine Selbstverständlichkeit – sie entstehen nur dort, wo demokratische Institutionen sie aktiv schützen. Wenn Journalistenverbände europaweit Alarm schlagen, weil ein nationales Rundfunkgesetz Unabhängigkeitslücken lässt, ist das ein Signal, das über Litauen hinausweist. Für Menschen ohne politische Lobby sind unabhängige Medien oft das einzige Korrektiv gegenüber Machtmissbrauch.

Die Venedig-Kommission des Europarats ist kein Papiertiger – ihre Empfehlungen sind konkrete Handlungsanweisungen für rechtsstaatliche Reformen. Dass mehrere große europäische Medienorganisationen gemeinsam einen offenen Brief verfassen, zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Spiegel: Auch hierzulande wird immer wieder über politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Sender diskutiert. Die Frage, wer Rundfunkräte besetzt und nach welchen Kriterien, ist keine litauische Spezialfrage.