Demokratie & Zivilgesellschaft

LKA kauft Standortdaten: Wenn der Staat weiß, wo du liest

Do. 4 Jun 2026 - 18:01

Ein Landeskriminalamt hat Standortdaten von privaten Datenbrokern gekauft und zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt – ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Tatverdacht. Dieser Vorgang untergräbt grundlegende Bürgerrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, weil er staatliche Überwachung durch die Hintertür des Datenmarktes ermöglicht. Bürgerrechtliche Organisationen fordern klare gesetzliche Verbote, die solche Praktiken für alle Behörden ausschließen. Solange diese fehlen, ist niemand davor geschützt, allein aufgrund seiner Aufenthaltsorte ins Visier des Staates zu geraten.

Wenn Behörden ohne richterliche Kontrolle Standortdaten kaufen können, untergräbt das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – denn wer beobachtet wird, geht seltener auf die Straße oder in den Lesekreis. Das trifft besonders Menschen, die ohnehin wenig Vertrauen in staatliche Institutionen haben, und das sind in Ostdeutschland nicht wenige. Funktionierende Demokratie braucht geschützte Räume für Zivilgesellschaft, und diese Räume werden durch anlasslose Massenüberwachung kleiner.

Dieser Fall zeigt, wie der kommerzielle Datenmarkt zur Hintertür für staatliche Überwachung wird, die das Parlament nie explizit genehmigt hat. Für Deutschland braucht es jetzt ein klares Verbot des behördlichen Ankaufs von Datenbrokerpaketen, kombiniert mit einem starken Auskunftsrecht für Betroffene. Die Debatte ist längst überfällig: Welche Überwachungsmittel darf ein demokratischer Rechtsstaat einsetzen, und wer kontrolliert das?