Lobbyoffensive gegen EU-Wasserschutz: Wer zahlt den Preis?

Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit – es ist eine Grundvoraussetzung für Gesundheit, Landwirtschaft und öffentliches Leben. Wenn Industrielobbys die gesetzlichen Schutzstandards aushöhlen, tragen die Kosten nicht die Konzerne, sondern Kommunen, Landwirte ohne Kapitalreserven und Menschen ohne politischen Einfluss. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie gut organisierte wirtschaftliche Interessen demokratisch beschlossene Umweltstandards unter Druck setzen – ein Vorgang, der öffentliche Aufmerksamkeit und zivilgesellschaftliche Gegenwehr braucht.

Für Mecklenburg-Vorpommern mit seiner Ostseeküste, den Bodden, der Warnow und zahlreichen Seen ist die Wasserrahmenrichtlinie kein abstraktes Brüsseler Papier, sondern Schutzschild für Lebensgrundlagen und Tourismus. Eine Abschwächung dieser Richtlinie würde Kommunen die rechtliche Handhabe nehmen, gegen industrielle Wasserverschmutzer vorzugehen. Gleichzeitig öffnet der Vorgang die Frage, welche zivilgesellschaftlichen Netzwerke und Bürgerinitiativen in MV bereit sind, sich mit Verbänden auf europäischer Ebene zu vernetzen und Druck zurückzugeben.