Malta: Freispruch im Mord an Journalistin Caruana Galizia erschüttert Pressefreiheit
Wenn der Mord an einer Journalistin nach neun Jahren ohne vollständige Verurteilung bleibt, sendet das ein fatales Signal an Mächtige überall in Europa: Wer genug Einfluss hat, kann davonkommen. Das trifft nicht nur die Pressefreiheit abstrakt, sondern konkret alle Menschen, die auf unabhängigen Journalismus angewiesen sind, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken. Eine funktionierende offene Gesellschaft braucht Journalistinnen, die ohne Angst um ihr Leben recherchieren können.
Dieser Fall zeigt, dass formale Rechtsstaatlichkeit und tatsächliche Gerechtigkeit zweierlei sein können – besonders wenn Angeklagte über erhebliche wirtschaftliche und politische Ressourcen verfügen. Die anhängige Berufung ist notwendig, reicht aber allein nicht aus: Malta muss die institutionellen Strukturen reformieren, die den Anschlag erst möglich gemacht haben. Für andere EU-Staaten, auch Deutschland, ist das eine Mahnung, Schutzmechanismen für investigative Journalistinnen und Journalisten aktiv zu stärken statt auf Strafverfolgung zu warten.