Demokratie & Zivilgesellschaft

Mehr Macht für Geheimdienste – weniger Kontrolle für Bürger:innen

Mi. 12 Aug 2026 - 18:01

Ein neuer Gesetzentwurf soll deutschen Nachrichtendiensten Befugnisse einräumen, die bislang unter Richtervorbehalt standen – und damit ein Stück Kontrolle durch unabhängige Justiz aushebeln. Kritiker:innen sehen darin den Aufbau einer Parallelpolizei, die im Verborgenen agiert, ohne dass Bürger:innen wirksam Einspruch erheben können. Das trifft besonders Menschen, die ohnehin schon im Fokus staatlicher Kontrolle stehen: Aktivist:innen, Migrant:innen, Menschen ohne politischen Rückhalt. Eine starke parlamentarische Debatte und eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung sind jetzt dringend nötig, bevor Fakten geschaffen werden.

Geheimdienste ohne zwingende Gerichtskontrolle sind kein Sicherheitsgewinn – sie sind ein Risiko für alle, die nicht zur Mehrheit gehören. Historisch treffen erweiterte Überwachungsbefugnisse zuerst Minderheiten, Aktivist:innen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Eine Demokratie, die ihre eigenen Kontrollmechanismen aushöhlt, um sich zu schützen, schwächt sich selbst.

Für Menschen in Ostdeutschland hat das eine besondere Schärfe: Wer mit der Stasi aufgewachsen ist oder deren Erbe kennt, weiß, wie schnell staatliche Macht ohne Kontrolle entgleist. Die Frage, wer die Kontrolleure kontrolliert, ist keine abstrakte Rechtsfrage – sie entscheidet darüber, ob Bürger:innen dem Staat vertrauen können. Parlamentarische Aufsicht und Unabhängigkeit der Justiz müssen hier verteidigt werden, bevor sie faktisch ausgehebelt sind.