Demokratie & Zivilgesellschaft

Merz nennt AfD-Begriff „Remigration" ethnische Säuberung

Mi. 9 Sep 2026 - 18:01

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag den AfD-Begriff 'Remigration' öffentlich als Umschreibung für ethnische Säuberung bezeichnet und damit eine sprachliche Grenze gesetzt, die im politischen Diskurs selten so klar gezogen wird. Bemerkenswert ist, dass selbst innerhalb der AfD Widerstand gegen diesen Begriff existiert, was zeigt: Rassistische Konzepte verlieren an Kraft, wenn sie beim Namen genannt werden. Klare politische Sprache kann demokratische Strukturen stärken – sie macht es schwerer, menschenfeindliche Ideen hinter harmlosen Begriffen zu verstecken. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, bedeutet das: Wer Begriffe nicht unwidersprochen stehen lässt, betreibt aktiven Schutz der Demokratie.

Wenn politische Sprache konsequent dekodiert wird, schützt das alle Menschen, die von solchen Begriffen betroffen wären – also Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch Demokratinnen und Demokraten, die rechtsextremen Sprachstrategien etwas entgegensetzen wollen. Die öffentliche Klarstellung durch den Kanzler setzt einen Präzedenzfall: Euphemismen für Menschenrechtsverletzungen verdienen keine parlamentarische Normalisierung. Das stärkt den Grundkonsens der offenen Gesellschaft.

Im Kontext der Demokratie-Debatte ist entscheidend, dass Sprachpolitik kein Nebenschauplatz ist – sie ist der Schauplatz. Wer Begriffe wie 'Remigration' ohne Widerspruch stehen lässt, lässt auch die dahinterstehenden Konzepte wachsen. Dass nun sowohl der Kanzler als auch Teile der AfD selbst den Begriff öffentlich problematisieren, öffnet einen Raum für eine überfällige gesellschaftliche Auseinandersetzung. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei Landtagswahlen stark abschneidet, ist diese Debatte besonders dringend: Zivilgesellschaftliche Akteure in der Region können solche parlamentarischen Klarstellungen als Rückhalt für ihre eigene Aufklärungsarbeit nutzen.