Mexiko: Staat will Medien für "Falschinformation" bestrafen

Staatliche Behörden, die entscheiden dürfen, was in Medien als wahr oder falsch gilt, sind ein klassisches Instrument zum Abbau unabhängiger Öffentlichkeit – das zeigt die Geschichte autoritärer Systeme weltweit. Eine funktionierende Demokratie braucht Medienvielfalt und Pressefreiheit, nicht Regierungsstellen als Wahrheitsschiedsrichter. Wer diesen Mechanismus normalisiert, schwächt die wichtigste Schutzstruktur für Menschen ohne politische Lobby.

Der Fall Mexiko reiht sich in einen globalen Trend ein: Regierungen nutzen den Kampf gegen Desinformation als Hebel, um kritische Berichterstattung zu disziplinieren. Für europäische Demokratien, auch für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, ist das eine klare Warnung: Medienpolitik muss konsequent auf Selbstregulierung und Unabhängigkeit setzen, nicht auf staatliche Strafinstrumente. Das Modell eines starken, unabhängigen Pressewesens mit internen Ombudsstellen ist verteidigungswürdig.