Montenegro: Bischof wegen Lob für Kriegsverbrecher angeklagt
Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede – auch wenn sie von religiösen Autoritäten ausgeht – stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sendet ein klares Signal gegen die Verharmlosung von Völkermord und Kriegsverbrechen. Funktionierende Strafverfolgung in sensiblen gesellschaftlichen Bereichen ist ein Merkmal eines gefestigten Rechtsstaats und schützt Minderheiten sowie das kollektive Gedächtnis einer Gesellschaft.
Der Fall ist ein Gradmesser für den Fortschritt der Rechtsstaatlichkeit in Montenegro, das EU-Beitrittskandidat ist und demokratische Standards nachweisen muss. Er verdeutlicht, wie religiöse Institutionen politisch instrumentalisiert werden können und wie Justiz dem entgegenwirken kann. Für europäische Partner und die EU-Erweiterungspolitik ist die konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität ein wichtiges Signal.