Demokratie & Zivilgesellschaft

MPK-Vorsitz: Sachsen-Anhalt verzichtet – und die AfD bleibt außen vor

Do. 24 Sep 2026 - 20:02

Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt ab Oktober turnusmäßig an der Reihe gewesen, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu übernehmen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich jedoch darauf verständigt, dass Sachsen-Anhalt auf den Vorsitz verzichtet – bevor noch AfD-Politiker Ulrich Siegmund das Amt übernehmen könnte. Offiziell wird dies nicht als Ausgrenzung bezeichnet, doch das Signal ist deutlich: Die anderen Länder wollen das Steuer eines zentralen Koordinationsgremiums nicht in AfD-Hände geben. Wie mit demokratisch gewählten, aber demokratiefeindlichen Kräften in Institutionen umgegangen werden soll, ist damit weiter ungeklärt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein zentrales Koordinationsgremium für Bund-Länder-Politik – ihr Vorsitz hat reale Gestaltungsmacht. Der Umgang mit einer möglichen AfD-Führung zeigt, wie fragil die institutionellen Spielregeln der Demokratie werden, wenn Parteien mit antidemokratischen Programmen demokratisch in Regierungsverantwortung gelangen. Die Entscheidung zeigt, dass bestehende demokratische Institutionen informelle Schutzreflexe entwickeln – eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche formellen Regeln und Mechanismen es braucht, bleibt aber dringend nötig.

Die Frage, wie demokratische Institutionen mit demokratiefeindlichen Akteuren in Regierungsverantwortung umgehen, ist keine abstrakte Verfassungsfrage – sie wird in den nächsten Jahren in Ostdeutschland konkret. Sachsen-Anhalts Verzicht auf den MPK-Vorsitz ist ein erster Präzedenzfall, der zeigen wird, ob solche informellen Lösungen tragfähig sind oder ob sie der AfD sogar neue Narrative liefern. Für Mecklenburg-Vorpommern und andere ostdeutsche Länder stellt sich dieselbe Frage: Welche institutionellen Antworten gibt die Demokratie auf ihre eigenen Schwachstellen?