Demokratie & Zivilgesellschaft

MPK-Vorsitz: Sachsen-Anhalt verzichtet – und die AfD bleibt außen vor

Do. 24 Sep 2026 - 20:02

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat verhindert, dass Sachsen-Anhalt den turnusmäßigen Vorsitz übernimmt – weil damit AfD-Politiker Ulrich Siegmund in ein zentrales Koordinationsgremium der Länder eingerückt wäre. Sachsen-Anhalt verzichtet formal freiwillig, doch der politische Druck dahinter ist offensichtlich. Das Vorgehen zeigt, wie Demokratien mit demokratisch gewählten, aber demokratiefeindlichen Kräften in Institutionen ringen. Eine klare, transparente und rechtssichere Antwort auf diese Frage steht weiterhin aus.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein zentrales Koordinationsgremium für Bund-Länder-Politik – ihr Vorsitz hat reale Gestaltungsmacht. Der Umgang mit einer möglichen AfD-Führung zeigt, wie fragil die institutionellen Spielregeln der Demokratie werden, wenn Parteien mit antidemokratischen Programmen demokratisch in Regierungsverantwortung gelangen. Die Entscheidung zeigt, dass bestehende demokratische Institutionen informelle Schutzreflexe entwickeln – eine offene gesellschaftliche Debatte darüber, welche formellen Regeln und Mechanismen es braucht, bleibt aber dringend nötig.

Die Frage, wie demokratische Institutionen mit demokratiefeindlichen Akteuren in Regierungsverantwortung umgehen, ist keine abstrakte Verfassungsfrage – sie wird in den nächsten Jahren in Ostdeutschland konkret. Sachsen-Anhalts Verzicht auf den MPK-Vorsitz ist ein erster Präzedenzfall, der zeigen wird, ob solche informellen Lösungen tragfähig sind oder ob sie der AfD sogar neue Narrative liefern. Für Mecklenburg-Vorpommern und andere ostdeutsche Länder stellt sich dieselbe Frage: Welche institutionellen Antworten gibt die Demokratie auf ihre eigenen Schwachstellen?