Demokratie & Zivilgesellschaft

MV: Polizei soll bei Kontrollen künftig Quittungen ausstellen

Mi. 6 Mai 2026 - 22:02

Mecklenburg-Vorpommern führt ab November Kontrollquittungen bei polizeilichen Kontrollen an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten ein. Menschen, die kontrolliert werden, können damit schriftlich nachvollziehen, wer sie wann und aus welchem Anlass überprüft hat. Das Instrument stärkt die Rechenschaftspflicht der Polizei und kann helfen, diskriminierende Kontrollmuster sichtbar zu machen. Ob die Regelung tatsächlich Wirkung entfaltet, hängt davon ab, wie konsequent sie umgesetzt und ausgewertet wird.

Kontrollquittungen sind ein erprobtes Instrument gegen racial profiling und willkürliche Polizeikontrollen – Menschen, die überproportionaft häufig kontrolliert werden, erhalten damit erstmals ein dokumentierbares Mittel, um Muster sichtbar zu machen. Das stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat, besonders für Gruppen, die strukturell weniger Gehör finden. Gleichzeitig schafft das Instrument Daten, auf deren Grundlage demokratische Kontrolle von Polizeihandeln überhaupt erst möglich wird.

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit einer historisch belasteten Beziehung zwischen Staatsmacht und Bürgerschaft – wer die Wende erlebt hat, weiß, was fehlende Transparenz bedeutet. Kontrollquittungen sind kein Allheilmittel, aber sie sind ein konkreter Hebel, den Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand halten können. Andere Bundesländer wie Bremen und Berlin haben ähnliche Modelle bereits eingeführt; MV kann aus deren Erfahrungen lernen und die Regelung von Beginn an mit zivilgesellschaftlicher Begleitung verknüpfen.