Erneuerbare Energien & Klima

MV verabschiedet Klimagesetz – Ziele auf 2045 verschoben

Mi. 3 Jun 2026 - 08:01

Mecklenburg-Vorpommern hat nach vier Jahren Debatte erstmals ein verbindliches Klimaschutzgesetz verabschiedet, das Klimaneutralität bis 2045 anstrebt. Das Gesetz schafft einen rechtlichen Rahmen, den es bislang nicht gab – auch wenn Umweltverbände die Ziele als zu wenig ambitioniert kritisieren und die Frist hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurückbleibt. Für Kommunen, Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Energieprojekte bedeutet das Gesetz dennoch mehr Planungssicherheit und eine klare politische Richtungsentscheidung. Jetzt kommt es darauf an, wie schnell konkrete Umsetzungsprogramme folgen – denn gesetzliche Ziele allein erzeugen noch keine Kilowattstunde erneuerbaren Strom.

Ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene ist ein wichtiges demokratisches Instrument, das Verbindlichkeit schafft und künftige Regierungen an Klimaziele bindet. Für eine offene Gesellschaft ist entscheidend, dass solche Gesetze transparent und ambitioniert genug sind, um realen Wandel anzustoßen – und dass die Zivilgesellschaft die Einhaltung kontrollieren kann. Der gesellschaftliche Mehrwert liegt weniger im aktuellen Ambitionsniveau als in der rechtsstaatlichen Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in MV.

Für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern markiert dieses Gesetz einen Ausgangspunkt, der ausbaufähig ist. Kommunale Energieprojekte und Bürgerenergiegenossenschaften brauchen Planungssicherheit – ein Klimagesetz liefert dafür zumindest den rechtlichen Rahmen, auch wenn das Zieljahr 2045 wenig Dringlichkeit ausstrahlt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Landesregierung die im Gesetz gesetzten Ziele mit konkreten Förderprogrammen und Investitionen hinterlegt. Eine ambitioniertere Nachschärfung bleibt eine realistische politische Option, sobald der Druck aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zunimmt.