Neuer Landtag MV: Fraktionschefs gewählt, CDU-Streit in Greifswald
Die Zusammensetzung und Führungsstruktur des Landtags entscheidet darüber, welche Themen die nächsten Jahre in MV politisch gesetzt werden – das betrifft unmittelbar Gesundheitsversorgung, ÖPNV und Sozialinfrastruktur auf dem Land. Innerparteiliche Streitigkeiten wie in der Greifswalder CDU können die Handlungsfähigkeit von Oppositionsfraktionen schwächen und damit die parlamentarische Kontrolle der Regierung beeinträchtigen. Eine funktionierende Demokratie braucht starke und geschlossene Fraktionen über das gesamte demokratische Spektrum hinweg.
Für die Menschen in Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg oder der Vorpommerschen Boddenlandschaft entscheidet sich in diesen ersten Wochen des neuen Landtags, welche Stimmen künftig gehört werden und welche nicht. Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden ist mehr als Personalfrage: Sie bestimmt, wer Anträge stellt, wer Anfragen einbringt und wer den Ton im parlamentarischen Alltag setzt. Ob der Krach in der Greifswalder CDU strukturelle Ursachen hat oder personelle Eitelkeiten, wird sich daran zeigen, wie handlungsfähig die Fraktion in den kommenden Monaten ist.