Demokratie & Zivilgesellschaft

Neuer ungarischer Präsident verspricht Rückkehr zum Rechtsstaat

Mi. 12 Aug 2026 - 14:02

Ungarn wählt mit Andras Baka einen neuen Präsidenten, der am 19. August vereidigt wird und das Land in eine Übergangsphase führt. Sein zentrales Versprechen: die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit nach Jahren des demokratischen Abbaus. Bis eine neue Verfassung verabschiedet wird – ein Prozess, der bis zu fünf Jahre dauern kann – bleibt Baka im Amt. Für viele osteuropäische Demokratien könnte diese Entwicklung ein Signal sein, dass autoritäre Systeme nicht für immer stabil bleiben.

Ein Ungarn, das sich wieder dem Rechtsstaat verpflichtet, stärkt die gesamte EU – denn Demokratie ist kein nationales Privatvergnügen, sondern ein europäisches Gemeinschaftsgut. Für alle, die wissen wie schnell Grundrechte verschwinden können, ist dieser Schritt keine Selbstverständlichkeit, sondern ein hart erkämpfter Anfang. Die offene Frage ist: Wer gestaltet die neue Verfassung – und wessen Stimmen werden dabei gehört?

Ungarn war in den vergangenen Jahren ein Testlabor für autoritäre Regierungsführung innerhalb der EU – mit direkten Folgen für Pressefreiheit, Justizunabhängigkeit und Minderheitenrechte. Ein Neustart ist möglich, aber fünf Jahre Übergangszeitraum sind auch fünf Jahre Unsicherheit. Aus ostdeutscher Perspektive kennt man das: Nach der Wende 1989 gab es auch große Versprechen – und viele Menschen, deren Erfahrungen im neuen System keinen Platz fanden. Die entscheidende Frage ist deshalb, ob die Verfassungsreform von unten mitgestaltet wird oder wieder nur Sache der politischen Elite bleibt.