Demokratie & Zivilgesellschaft

Niederlande: Neues Gesetz gefährdet Meinungsfreiheit im Netz

Di. 7 Jul 2026 - 10:01

Die niederländische Regierung plant ein Gesetz, das die 'Verherrlichung' von Terrorismus unter Strafe stellen soll – klingt vernünftig, ist aber gefährlich unscharf formuliert. Über 11.500 Menschen haben öffentlich Einwände eingereicht, weil vage Gesetze erfahrungsgemäß nicht nur Extremisten treffen, sondern auch Journalisten, Forschende und politisch Engagierte. Parallel dazu sollen Bürgermeister und Polizei neue Befugnisse erhalten, um in Online-Debatten einzugreifen – das ist eine Machtverschiebung, die demokratische Beteiligung einschränken kann. Wie solche Gesetze letztlich angewendet werden, hängt davon ab, wer gerade an der Macht ist – und das sollte uns alle beschäftigen.

Gesetze mit unscharfen Begriffen wie 'Verherrlichung' laden zur politischen Instrumentalisierung ein – das zeigt ein Vorfall im niederländischen Parlament, wo Wassermelonen-Scheiben als Hamas-Unterstützung gewertet wurden. Wenn Menschen aus Angst vor Strafverfolgung aufhören, ihre Meinung zu teilen oder Demos anzukündigen, verliert die offene Gesellschaft ein zentrales Nervensystem: den freien Austausch. Besonders Menschen ohne Anwalt, ohne Netzwerk und ohne Lobby tragen das größte Risiko solcher Gesetze.

Dieses Beispiel aus den Niederlanden ist kein Einzelfall, sondern Teil eines europäischen Musters: Terrorismusgesetze werden zunehmend so formuliert, dass sie weit über ihren erklärten Zweck hinausgreifen. Für Deutschland – und besonders für Ostdeutschland, wo Erfahrungen mit staatlicher Überwachung nicht vergessen sind – ist das eine ernste Warnung. Die Frage, wer letztlich entscheidet, was 'Verherrlichung' bedeutet, ist keine technische, sondern eine politische.