NSO Group spioniert weiter – trotz US-Gerichtsverbot

Wer digitale Kommunikation nutzt, verlässt sich darauf, dass Gesetze und Gerichtsentscheidungen tatsächlich durchgesetzt werden – auch gegen mächtige Technologiekonzerne. Dass NSO Group ein US-Gerichtsverbot schlicht ignoriert, macht deutlich: Rechtsstaat und digitale Sicherheit hängen unmittelbar zusammen. Für Menschen ohne Lobby – Aktivistinnen, Journalisten, Oppositionelle – sind solche Angriffe keine abstrakte Gefahr, sondern eine reale Bedrohung ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit.

Der Fall NSO Group ist kein technischer Randfall, sondern ein Testfall für die Durchsetzbarkeit demokratischer Kontrolle über Überwachungstechnologie. Solange Staaten kommerzielle Spyware kaufen und Firmen wie NSO Group trotz Verurteilungen weiteroperieren, bleibt digitale Privatsphäre ein Privileg der Ressourcenstarken. Die EU-Debatte über den Einsatz von Pegasus-Spyware in Mitgliedsstaaten zeigt, dass das Thema auch Europa und Deutschland direkt betrifft – und dass zivilgesellschaftlicher Druck für verbindliche Regulierung unverzichtbar bleibt.