Demokratie & Zivilgesellschaft

NSU-Ausschuss MV: Fehler im Kampf gegen rechte Gewalt benannt

Mo. 15 Jun 2026 - 20:01

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat nach jahrelanger Aufarbeitung konkrete Fehler von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz im Umgang mit rechter Gewalt benannt. Strukturelle Versäumnisse haben dazu geführt, dass Betroffene über lange Zeit ohne ausreichenden Schutz blieben. Der Ausschuss formuliert nun verbindliche Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, rechte Gewalt früher zu erkennen und Opfer besser zu unterstützen. Diese parlamentarische Aufarbeitung ist ein wichtiger Schritt – entscheidend wird sein, ob die Behörden die Empfehlungen tatsächlich umsetzen.

Wer von rechter Gewalt betroffen ist, braucht einen Staat, der hinschaut – nicht wegschaut. Die Feststellungen des Ausschusses sind ein wichtiger Schritt, damit Behörden endlich lernen, rechte Straftaten als das zu erkennen, was sie sind: politisch motivierte Angriffe auf das Zusammenleben. Für eine offene Gesellschaft ist die Aufarbeitung von Behördenversagen keine Option, sondern eine demokratische Pflicht.

Mecklenburg-Vorpommern hat eine lange Geschichte mit rechter Gewalt – von Rostock-Lichtenhagen bis zu den NSU-Verbindungen ins Land. Dass ein parlamentarischer Ausschuss jetzt konkrete Fehler benennt, ist ein Zeichen funktionierender parlamentarischer Kontrolle. Die entscheidende Frage ist, ob Polizei und Verfassungsschutz die Empfehlungen auch wirklich umsetzen oder ob sie im Aktenordner verschwinden. Betroffene und Zivilgesellschaft müssen die Umsetzung aktiv einfordern und begleiten.