Demokratie & Zivilgesellschaft

Palantir im Strafrecht: Wenn der Staat die Kontrolle abgibt

Do. 3 Sep 2026 - 16:03

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, mit KI-Systemen massenhaft Personendaten aus verschiedenen Verfahren zusammenzuführen und biometrische Daten mit Internetinhalten abzugleichen – faktisch läuft das auf den Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir im Strafrecht hinaus. Wer die technische Infrastruktur für staatliche Grundrechtseingriffe nicht selbst kontrolliert, gibt Souveränität an private Konzerne ab. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits gewarnt: Automatisierte Datenanalyse ist kein technisches Detail, sondern ein eigenständiger Eingriff in Grundrechte, der klare gesetzliche Schranken braucht. Für Bürgerinnen und Bürger – besonders jene ohne politische Lobby – bedeutet das die Frage, wer am Ende entscheidet, was der Staat über sie weiß.

Wenn der Staat für Ermittlungen auf Technologie eines privaten US-Konzerns angewiesen ist, den er weder vollständig prüfen noch unabhängig betreiben kann, verliert er ein Stück demokratische Kontrolle über seine eigene Machtausübung. Das betrifft nicht abstrakt den Rechtsstaat, sondern konkret jede Person, deren Daten in Polizeidatenbanken gespeichert sind. Besonders Menschen, die ohnehin stärker unter Beobachtung stehen – sei es wegen Herkunft, politischem Engagement oder sozialer Lage – tragen das höchste Risiko, wenn Algorithmen Zusammenhänge erzeugen, die kein Richter vorab geprüft hat.

Das Prinzip digitaler Souveränität ist kein Technikthema – es ist eine Machtfrage. Wer die Software kontrolliert, mit der Grundrechtseingriffe vollzogen werden, kontrolliert einen Teil der Staatsgewalt. Der Gesetzentwurf normiert neue Befugnisse, ohne die technische Abhängigkeit vom Hersteller zu lösen – das schafft eine strukturelle Lücke zwischen Recht und Wirklichkeit. Mecklenburg-Vorpommern und andere ostdeutsche Länder, in denen Palantir-Systeme bereits in der Gefahrenabwehr laufen, sollten genau hinschauen: Wer hat hier eigentlich das letzte Wort?