Demokratie & Zivilgesellschaft

Pegasus-Spyware: EU-Politiker bei Aufklärung selbst überwacht

Fr. 3 Jul 2026 - 18:04

Ein EU-Parlamentarier, der die staatliche Nutzung der Pegasus-Spyware untersuchte, wurde dabei selbst mindestens dreimal mit dieser Software ausspioniert. Der Fall zeigt, wie gezielt digitale Überwachung eingesetzt wird, um parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen und demokratische Aufklärungsarbeit zu sabotieren. Das ist kein technisches Randproblem, sondern ein direkter Angriff auf rechtsstaatliche Strukturen. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland stellt sich die dringende Frage, welchen Schutz Mandatsträger und zivilgesellschaftliche Akteure vor solchen Überwachungsmethoden tatsächlich genießen.

Wenn Menschen, die staatliche Spionage aufdecken wollen, selbst ausspioniert werden, ist das ein direkter Angriff auf demokratische Strukturen und den Rechtsstaat. Für alle Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Digitale Überwachung ist kein abstraktes Problem, sondern ein Werkzeug, das Macht schützt und Kontrolle verhindert. Eine offene Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn parlamentarische Aufklärung nicht durch eben jene Mittel sabotiert wird, die sie untersucht.

Der Fall steht exemplarisch dafür, wie Spyware wie Pegasus gezielt gegen demokratische Institutionen eingesetzt wird. Die EU muss nun klären, welche Mitgliedstaaten hinter den Angriffen stecken, und endlich verbindliche Regeln für den Export und Einsatz von Überwachungssoftware durchsetzen. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist das relevant, weil digitale Überwachung auch hier zivilgesellschaftliche Akteure, Journalistinnen und Oppositionspolitiker treffen kann.