Demokratie & Zivilgesellschaft

Pentagon ernennt verurteilten Kapitol-Stürmer zum Antiterror-Experten

Mi. 3 Jun 2026 - 04:02

Das US-Verteidigungsministerium hat einen wegen des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 verurteilten Mann in eine hochrangige Antiterror-Position mit Zugang zu streng geheimen Militäroperationen berufen. Interne Bedenken von Pentagon-Mitarbeitern wurden dabei übergangen. Diese Entscheidung zeigt, wie institutionelle Sicherheitsstandards politisch ausgehebelt werden können, wenn Machtinteressen Vorrang vor rechtsstaatlichen Grundsätzen erhalten. Für demokratische Gesellschaften stellt sich die Frage, welche Mechanismen verhindern können, dass Sicherheitsbehörden von innen heraus geschwächt werden.

Wenn ein Staat Menschen, die aktiv an einem Angriff auf seine eigenen demokratischen Institutionen beteiligt waren, in Sicherheitspositionen beruft, untergräbt das das Vertrauen in den Rechtsstaat und sendet ein gefährliches Signal an alle, die demokratische Normen verteidigen. Es zeigt: Wer Macht hat, entscheidet auch darüber, welche Regeln noch gelten – und für wen. Das betrifft nicht nur die USA, sondern ist eine Warnung an alle Demokratien, in denen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit unter politischen Druck gerät.

Dieser Fall ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters: In den USA werden die Ereignisse des 6. Januar 2021 politisch umgedeutet, verurteilte Täter begnadigt und teils in staatliche Positionen gehoben. Das schwächt demokratische Kontrollinstitutionen und normalisiert politische Gewalt. Für Europa und Deutschland ist das ein Signal, wie fragil demokratische Standards selbst in etablierten Systemen sein können – und wie wichtig unabhängige Justiz und zivilgesellschaftliche Kontrolle bleiben.