Peru: Journalist wegen Korruptionsbericht zu 14.500 Dollar verurteilt
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – sogenannte SLAPP-Klagen – gefährden die Informationsfreiheit und schwächen damit eine zentrale Säule demokratischer Gesellschaften. Wenn Richterinnen und Richter Journalistinnen und Journalisten mit Verleumdungsklagen überziehen können, entsteht ein Klima der Selbstzensur, das die öffentliche Kontrolle staatlicher Institutionen untergräbt. Die Stärkung von Schutzgesetzen gegen SLAPP-Klagen – wie sie die EU bereits auf den Weg gebracht hat – ist daher ein konkreter Beitrag zum Schutz offener Gesellschaften weltweit.
Der Fall steht exemplarisch für eine globale Entwicklung: Justizielle Einschüchterung von Medienschaffenden nimmt zu, besonders dort, wo mächtige Akteure Rechenschaftspflicht scheuen. Für Deutschland und Europa zeigt er die Bedeutung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie von 2024, die grenzüberschreitende Missbrauchsklagen eindämmen soll. Internationale Solidarität mit bedrohten Journalistinnen und Journalisten – auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen hierzulande – bleibt ein wirksames Mittel, um Pressefreiheit als globales Gut zu verteidigen.