Philippinen: ICC-Haftbefehl als Test für den Rechtsstaat

Der Fall zeigt, wie fragil demokratische Institutionen unter autoritärem Druck werden – und wie wichtig es ist, dass einzelne Behörden und Medien standhalten, wenn politische Mehrheiten das Recht zu beugen versuchen. Internationale Strafverfolgung schützt nicht nur abstrakte Normen, sondern die Menschen, die Opfer staatlicher Gewalt wurden und sonst keine Stimme hätten. Für offene Gesellschaften weltweit ist das ein Modell: Rechtsstaat bedeutet, dass niemand – auch kein Senator – über dem Gesetz steht.

Der Fall Dela Rosa ist kein fernes philippinisches Innenpolitik-Spektakel, sondern ein konkreter Stresstest für das internationale Völkerrechtssystem, dem auch Europa verpflichtet ist. Wenn der Internationale Strafgerichtshof scheitert, weil nationale Institutionen Täter schützen, verliert das gesamte System internationaler Rechenschaftspflicht an Glaubwürdigkeit. Für Demokratien, die gerade selbst unter Druck stehen – auch in Osteuropa und auf dem Balkan – sendet der Ausgang dieses Falls ein klares Signal: Entweder gilt das Recht für alle, oder es gilt für niemanden.