Rechnungsprüfer: AfD-Fraktion in Vorpommern-Rügen nutzte Steuergeld für Feuerzeuge und Restaurantbesuche

Öffentliche Mittel für Kreistagsfraktionen sind kein Selbstbedienungstopf – sie sollen demokratische Arbeit ermöglichen, nicht Restaurantbesuche subventionieren. Dass Rechnungsprüfer solche Verstöße aufdecken und benennen, ist eine wichtige Kontrollinstanz im kommunalen Rechtsstaat. Für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in lokale Politik ist Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder keine Kleinigkeit, sondern eine Grundbedingung.

Der Fall aus Vorpommern-Rügen ist kein Einzelfall in der Geschichte kommunaler Fraktionsfinanzen – aber er verdeutlicht, dass Kontrollmechanismen funktionieren, wenn sie konsequent angewendet werden. Offen bleibt, welche Konsequenzen tatsächlich gezogen werden: Müssen die Mittel zurückgezahlt werden, und wie wird das öffentlich kommuniziert? Kommunen in MV sollten solche Prüfberichte regelmäßig und vollständig veröffentlichen, damit Bürgerinnen und Bürger selbst nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld verwendet wird.