Demokratie & Zivilgesellschaft

Rechtsextreme in Gerichten: Hubig will Schöffenwahl schützen

Mo. 15 Jun 2026 - 02:01

Rechtsextremisten versuchen systematisch, über das Schöffenamt Einfluss auf Gerichte zu nehmen – und nutzen dabei den bestehenden Mangel an ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten aus. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant gesetzliche Reformen, um die Schöffenwahl besser zu schützen und extremistische Unterwanderung zu verhindern. Das Schöffenamt ist ein zentrales Element demokratischer Rechtsprechung, weil es Bürgerinnen und Bürger direkt an Entscheidungen beteiligt. Der Angriff auf dieses Amt ist damit auch ein Angriff auf die Idee, dass Recht nicht nur von oben kommt.

Schöffinnen und Schöffen sind Bürgerinnen und Bürger, die stellvertretend für die Gesellschaft an Gerichtsverfahren teilnehmen – das ist gelebte Demokratie am Richtertisch. Wenn Extremisten diesen Platz systematisch besetzen, gefährden sie das Vertrauen in eine unabhängige Justiz, das gerade für Menschen ohne Ressourcen und Anwälte existenziell ist. Schutzmaßnahmen für das Schöffenamt sind damit Schutzmaßnahmen für alle, die auf Rechtsstaatlichkeit angewiesen sind.

Das Vorhaben von Justizministerin Hubig zeigt, dass demokratische Institutionen aktiv verteidigt werden müssen – Offenheit allein reicht nicht. In Mecklenburg-Vorpommern, wo rechtsextreme Strukturen seit Jahrzehnten organisiert in gesellschaftliche Räume eindringen, ist dieses Thema besonders brisant. Konkrete Maßnahmen könnten sein: klarere Ablehnungskriterien bei der Schöffenwahl, bessere Schulungen für Wahlausschüsse und mehr Öffentlichkeit über den Bewerbungsprozess, damit zivilgesellschaftliche Bewerber leichter den Weg ins Amt finden.