Rechtsextreme Großdemonstration in London: Staat zieht Grenzen

Wenn Rechtsextreme europaweit vernetzte Großmobilisierungen organisieren und dabei gezielt staatliche Institutionen und demokratische Öffentlichkeit unter Druck setzen, ist das kein lokales britisches Problem. Die transnationale Dimension – ein polnischer EU-Abgeordneter unter den Verbotenen – zeigt, wie eng rechtsextreme Bewegungen über Grenzen hinweg kooperieren. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass Staaten handlungsfähig bleiben und solche Netzwerke benennen, statt sie zu normalisieren.

Was in London passiert, hat direkte Relevanz für den Rechtsextremismus in Ostdeutschland und Mecklenburg-Vorpommern: Dieselben transnationalen Vernetzungen, die Tommy Robinson nutzt, sind auch hierzulande aktiv. Die britische Reaktion – klare Sprache des Premiers, Einreiseverbote, sichtbare Polizeipräsenz – ist ein Modell dafür, wie Demokratien auf organisierte Einschüchterungsstrategien reagieren können, ohne die Versammlungsfreiheit grundsätzlich anzutasten. Für die Zivilgesellschaft in MV stellt sich die Frage, welche Gegenstrategien bei ähnlichen Mobilisierungen funktionieren.