Rechtsextremist attackiert Schlauchboot mit Rettungskraft an Bord

Die gezielte Sabotage von Rettungseinsätzen gefährdet nicht nur Menschenleben, sondern greift den humanitären Grundkonsatz an, dass in Seenot befindliche Menschen gerettet werden müssen. Solche Aktionen untergraben den Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung, wenn Einzelpersonen staatliche und zivile Hilfsstrukturen gewaltsam zu unterbinden versuchen. Für eine offene Gesellschaft ist es entscheidend, dass zivilgesellschaftliche Schutzfunktionen – auch gegenüber politisch unliebsamen Personengruppen – ungehindert ausgeübt werden können.

Der Vorfall in Großbritannien steht exemplarisch für eine europaweite Tendenz: Rechtsextreme Netzwerke versuchen, Migrationspolitik durch direkte Aktionen zu beeinflussen und überschreiten dabei zunehmend die Grenze zur Strafbarkeit. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern – mit seiner langen Ostseeküste und eigener Geschichte rechtsextremer Einschüchterungspolitik – ist diese Entwicklung ein Warnsignal. Zivile Seenotrettungsorganisationen berichten auch hierzulande von zunehmendem Druck und Überwachung durch staatsnahe wie private Akteure.