Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Was eine AfD-Mehrheit bedeuten würde
Eine absolute Mehrheit einer Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, wäre ein historischer Einschnitt für die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Das betrifft nicht nur Sachsen-Anhalt: Minderheiten, Zivilgesellschaft und Menschen ohne starke Interessenvertretung wären unmittelbar von Politikwechseln betroffen, die demokratische Kontrolle aushebeln könnten. Die Frage, wer in einem solchen System noch Schutz und Gehör findet, ist keine abstrakte.
Was in Sachsen-Anhalt passiert, wirkt direkt auf Mecklenburg-Vorpommern: Beide Länder eint eine ähnliche Ausgangslage – hohe AfD-Zustimmung, schwache Zivilgesellschaft auf dem Land, strukturelle Benachteiligung im Vergleich zum Westen. Gelingt der AfD die absolute Mehrheit, werden Demokratieförderung, Antidiskriminierungsarbeit und unabhängige Medien als erste unter Druck geraten. Kommunen und Bündnisse in MV können jetzt beobachten, welche Gegenstrategien Wirkung zeigen – und welche nicht.