Demokratie & Zivilgesellschaft

Sachsen-Anhalt-Wahl: Pressefreiheit auf dem Spiel

Fr. 4 Sep 2026 - 20:01

Internationale Medienfreiheitsorganisationen warnen vor konkreten Gefahren für die Pressefreiheit in Sachsen-Anhalt: Die AfD plant, Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen. Besonders betroffen wäre Radio Corax in Halle, ein mehrsprachiger Sender, der Stimmen von Minderheiten hörbar macht und dem die Finanzierung gestrichen werden soll. Mehr als 25 dokumentierte Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei AfD-Veranstaltungen zeigen, dass es hier nicht nur um Medienpolitik geht, sondern um einschüchternde Praxis. Erfahrungen aus anderen Ländern belegen: Wo unabhängige Medien geschwächt werden, verlieren Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Werkzeug demokratischer Kontrolle.

Unabhängige Medien sind keine Zugabe zur Demokratie, sondern ihre Voraussetzung. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Radios wie Radio Corax abwürgt, entzieht Bürgerinnen und Bürgern die gemeinsame Informationsgrundlage, auf der demokratische Entscheidungen erst möglich werden. Besonders in Ostdeutschland, wo staatlich gelenkte Medien in lebendiger Erinnerung sind, hat der Schutz von Pressefreiheit eine historische Dimension, die nicht unterschätzt werden darf.

Was in Sachsen-Anhalt passiert, ist kein regionaler Einzelfall – es ist ein Testlauf. Wenn ein Landesparlament Rundfunkstaatsverträge kündigt und damit ein Dreiländer-Medienhaus wie den MDR destabilisiert, hat das direkte Folgen für Millionen Menschen auch in Thüringen und Sachsen. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo ähnliche politische Kräfte stark sind, ist das eine deutliche Warnung: Zivilgesellschaft und Journalismusverbände müssen jetzt Strukturen aufbauen, die Angriffe auf Medienfreiheit dokumentieren und abwehren können.