Sachsen-Anhalt-Wahl: Steht die Demokratie an einer Zeitenwende?
Eine Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte würde den Schutzraum einschränken, den demokratische Institutionen für Minderheiten, freie Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen bieten. Das betrifft nicht abstrakte Werte, sondern konkrete Lebenssituationen – von der Finanzierung von Antidiskriminierungsprojekten bis zur Sicherheit von Menschen, die nicht ins völkische Weltbild passen. Gerade in Ostdeutschland, wo die Zivilgesellschaft nach der Wende neu aufgebaut wurde und oft dünner aufgestellt ist, wären die Folgen besonders spürbar.
Was in Sachsen-Anhalt entschieden wird, wirkt als Blaupause – oder als Warnung – für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei der letzten Landtagswahl ebenfalls stark abgeschnitten hat. Die Frage ist nicht nur, wer gewinnt, sondern was danach kommt: Welche demokratischen Strukturen halten stand, welche Bündnisse in der Zivilgesellschaft entstehen, und wie kann Politik Menschen ansprechen, die das Gefühl haben, seit der Wende im Stich gelassen worden zu sein? Die Antworten auf diese Fragen werden auch die politische Landschaft in MV mitbestimmen.