Demokratie & Zivilgesellschaft

Scholz am Grundgesetz-Geburtstag: AfD darf nicht an die Macht

So. 24 Mai 2026 - 06:01

Zum 76. Jahrestag des Grundgesetzes bekräftigt Altkanzler Olaf Scholz die klare Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und bezeichnet Forderungen nach dem Abbau der sogenannten Brandmauer als verstörend. Scholz argumentiert, mit der AfD sei kein handlungsfähiger Staat zu machen. Die Debatte innerhalb der SPD zeigt, dass die Frage des Umgangs mit der stärksten Oppositionspartei die demokratischen Parteien weiterhin intensiv beschäftigt. Für Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD besonders stark ist, hat diese bundespolitische Positionierung direkte Relevanz für den politischen Alltag.

Die Frage, ob und wie demokratische Parteien die Grenze zur AfD aufrechterhalten, betrifft den Kern des gesellschaftlichen Zusammenhalts – besonders in Ostdeutschland, wo die AfD in vielen Regionen stärkste Kraft ist. Eine klare Haltung schützt demokratische Institutionen, lässt aber die Frage offen, wie die Sorgen jener Menschen erreicht werden, die die AfD wählen – nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest oder Resignation.

Die Brandmauer-Debatte ist keine abstrakte Parteiinterne: Sie entscheidet mit, welche politische Kultur in den nächsten Jahren dominiert. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD bei Landtagswahlen zweistellig abschneidet, braucht es mehr als Abgrenzung von oben – es braucht glaubwürdige Alternativen und das echte Zuhören vor Ort. Scholz' Aussage setzt ein Signal, löst aber das strukturelle Problem mangelnder demokratischer Verankerung im ländlichen Raum nicht.