Schwerin drohen Millionendefizite – OB sucht Hilfe bei Bund und Land
Kommunale Haushaltsdefizite dieser Größenordnung treffen zuerst diejenigen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind: Kitas, soziale Einrichtungen, Nahverkehr und Kulturangebote stehen dann zur Disposition. Wenn Städte wie Schwerin strukturell unterfinanziert sind, leidet die demokratische Selbstverwaltung – Kommunalpolitik kann keine echten Gestaltungsentscheidungen mehr treffen, sondern verwaltet nur noch den Mangel.
Schwerin steht stellvertretend für viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die trotz sparsamer Haushaltsführung in strukturelle Schieflage geraten. Die Forderung nach Hilfe von Bund und Land ist berechtigt, aber ohne konkrete Zusagen und Strukturreformen bei den Gemeindefinanzen bleibt sie ein Appell. Entscheidend wird sein, ob Land und Bund mit verlässlichen Finanzierungsmodellen antworten oder ob Schwerin allein kürzen muss.