Regional MV
Schwerins Millionen-Hafen auf Kaninchenwerder soll privat verpachtet werden
Ein mit Landesgeldern finanzierter Hafen auf Kaninchenwerder soll von der Stadt Schwerin an ein privates Unternehmen verpachtet werden. Die zentrale Frage dabei ist, ob die öffentliche Zugänglichkeit für normale Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt oder ob steigende Liegeplatzgebühren künftig nur noch Wohlhabende ans Wasser lassen. Die Stadtverwaltung ist gefragt, klare Bedingungen im Pachtvertrag zu verankern, die gemeinwohlorientierte Nutzung und bezahlbare Gebühren langfristig sichern.
Wenn mit öffentlichen Geldern gebaute Infrastruktur in private Hände übergeht, braucht es klare Regeln: Welche Gemeinwohlverpflichtungen gelten für den Pächter? Ohne transparente Pachtbedingungen und Preisbindungen riskiert die Stadt, dass ein öffentlich finanziertes Gut nur noch Zahlungskräftigen zugute kommt. Das ist eine Grundsatzfrage kommunaler Daseinsvorsorge.
Schwerin steht vor einer klassischen Abwägung: Entlastung des Stadtbudgets durch Privatisierung versus Kontrolle über öffentlich finanzierte Infrastruktur. Andere Kommunen in MV haben ähnliche Erfahrungen gemacht – mit gemischten Ergebnissen. Entscheidend wird sein, welche Auflagen im Pachtvertrag verankert werden und ob der Stadtrat diese Bedingungen öffentlich berät.