Selenskyj baut Regierung um – neue Außenpolitik für Kriegsphase
Politische Stabilität in der Ukraine und aktive Diplomatie sind Grundvoraussetzungen für ein Ende des Krieges und damit für Sicherheit in ganz Europa. Internationale Koalitionen, die Verhandlungsdruck erzeugen, stärken den regelbasierten Multilateralismus und damit demokratische Ordnung auf globaler Ebene. Für eine offene Gesellschaft bedeutet Friedensdiplomatie immer auch den Schutz von Zivilbevölkerungen und rechtsstaatlichen Strukturen.
Die Pariser Koalitionskonferenz mit 25 Staats- und Regierungschefs markiert einen möglichen Wendepunkt in der diplomatischen Strategie des Westens gegenüber Russland. Die Einbindung der NATO unter Generalsekretär Rutte und die Annäherung zwischen Europa und den USA signalisieren eine neue Phase transatlantischer Zusammenarbeit. Für Deutschland und die EU ergibt sich daraus die Chance, die eigene Vermittlerrolle zu stärken und konkrete Schritte hin zu Waffenstillstandsverhandlungen mitzugestalten.