Demokratie & Zivilgesellschaft

Selenskyj: Wahlen in Kriegszeiten würden Ukraine spalten

So. 23 Aug 2026 - 16:01

Der ukrainische Präsident Selenskyj lehnt Wahlen während des laufenden Krieges ab und begründet dies mit der Gefahr einer innenpolitischen Destabilisierung. Erstmals fordert ein hochrangiger entlassener Politiker öffentlich demokratische Abstimmungen – ein Zeichen, dass die Legitimitätsfrage der Kriegsführung auch innerhalb der Ukraine an Schärfe gewinnt. Das Spannungsfeld zwischen militärischer Notlage und demokratischen Grundprinzipien ist real und verdient ernsthafte Diskussion, nicht bloße Ablehnung. Demokratie bedeutet auch, diese Fragen offen führen zu dürfen – gerade in Krisenzeiten.

Die Frage, ob Wahlen auch unter extremem äußerem Druck möglich und notwendig sind, berührt einen Kernkonflikt der Demokratietheorie: Legitimität durch Mandat versus Handlungsfähigkeit in der Krise. Für offene Gesellschaften weltweit ist diese Debatte ein Testfall – wie viel demokratischen Prozess braucht ein Staat, um Demokratie zu bleiben? Für Menschen in Europa, die selbst Erfahrungen mit Systemwechseln und unterdrückter Demokratie gemacht haben, ist das keine abstrakte Frage.

Die Ukraine-Debatte zeigt, dass Demokratie nicht nur eine Frage des Friedens ist – sie muss auch unter Druck verteidigt werden, oder sie verliert ihre Substanz. Gerade aus ostdeutscher Perspektive weiß man: Wenn Machthaber den Ausnahmezustand nutzen, um demokratische Kontrolle auszusetzen, ist höchste Wachsamkeit geboten – unabhängig davon, wie gut ihre Gründe klingen. Gleichzeitig ist die militärische Realität nicht zu ignorieren: Wahlen ohne freien Zugang für alle Wahlberechtigten, auch die Millionen Geflüchteten im Ausland, wären keine echten Wahlen. Die Zivilgesellschaft braucht klare internationale Begleitung dieser Debatte.