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Serbien ehrt Kriegsverbrecher Mladić – EU gefordert

Di. 8 Sep 2026 - 04:02

Die staatliche Ehrung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić durch Serbien stellt die EU vor eine grundlegende Bewährungsprobe ihrer Wertebindung. Als Beitrittskandidat ist Serbien verpflichtet, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze zu achten, wozu die Anerkennung internationaler Gerichtsurteile gehört. Die EU hat nun die Möglichkeit, durch klare politische Signale und konkrete Konsequenzen im Beitrittsprozess ihre Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft zu stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen in ganz Europa fordern eine konsequente Haltung, die Menschenrechte und Völkerrecht über geopolitische Interessen stellt.

Die Verherrlichung von Kriegsverbrechern durch staatliche Institutionen untergräbt das kollektive Gedächtnis an die Opfer des Bosnienkrieges und beschädigt das Fundament eines auf Menschenrechten basierenden Europas. Für eine offene Gesellschaft ist es essenziell, dass internationale Normen des Völkerrechts nicht durch politisches Kalkül relativiert werden. Die EU-Beitrittsperspektive darf kein Freifahrtschein für die Rehabilitierung verurteilter Völkermörder sein.

Die Europäische Union muss ihre Beitrittskriterien konsequent anwenden und klare Signale senden, dass die Anerkennung von Völkerrecht und Menschenrechten keine Verhandlungssache ist. Serbiens Umgang mit dem Erbe des Bosnienkrieges ist ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik. Konkrete Maßnahmen wie das Einfrieren von Beitrittsverhandlungen oder das Aussetzung von Fördermitteln würden zeigen, dass demokratische Werte mehr als leere Bekenntnisse sind.