Demokratie & Zivilgesellschaft

Serbien: Pegasus-Spyware gegen Studentenproteste eingesetzt

Do. 3 Sep 2026 - 00:01

In Serbien hat der Staat mindestens 14 Aktivistinnen und Aktivisten der Studentenbewegung sowie Oppositionspolitiker mit der Spyware Pegasus überwacht – einer Schadsoftware, die eigentlich für die Terrorismusbekämpfung lizenziert ist. Die Fälle wurden von der Šer-Stiftung dokumentiert und von Amnesty International sowie dem Citizen Lab bestätigt. Der Einsatz zeigt, wie digitale Überwachungswerkzeuge gezielt eingesetzt werden, um zivilgesellschaftliche Bewegungen einzuschüchtern und demokratische Teilhabe zu untergraben. Für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland ist das eine Mahnung: Digitale Sicherheit für Aktivistinnen und Aktivisten ist keine Randthema, sondern eine Grundbedingung für freie demokratische Teilhabe.

Staatliche Überwachung von Protestbewegungen mit kommerzieller Spyware ist ein direkter Angriff auf Meinungsfreiheit und politische Teilhabe. Wenn Demokratiebewegungen ausgespäht werden, schreckt das andere davon ab, sich zu engagieren – das ist der eigentliche Zweck solcher Maßnahmen. Für eine offene Gesellschaft ist die Dokumentation solcher Praktiken deshalb unverzichtbar.

Der Fall Serbien steht nicht allein: Dieselbe Pegasus-Software wurde unter der Orbán-Regierung in Ungarn gegen Journalistinnen, Journalisten und Oppositionelle eingesetzt. Das zeigt ein europäisches Muster staatlicher Repression gegen zivilgesellschaftliche Bewegungen. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern ist relevant, dass Überwachungstechnologien ohne starke europäische Regulierung weiter exportiert und gegen Demokratiebewegungen eingesetzt werden.