Serbien: Spyware gegen Studentenproteste und Zivilgesellschaft
Wenn Staaten Spyware gegen Studierende und Zivilorganisationen einsetzen, hört politischer Widerstand auf, sicher zu sein – das ist kein technisches Problem, sondern ein Angriff auf die Grundlage demokratischer Gesellschaften. Wer überwacht wird, zensiert sich selbst: Das kennen Menschen, die in der DDR aufgewachsen sind, aus eigener Erfahrung. Digitale Überwachung ist das neue Stasi-Werkzeug, und Europa muss endlich aufhören, so zu tun, als passiere das nur anderswo.
Der Fall Serbien steht nicht allein: In mehreren EU-Beitrittskandidatenländern werden Pegasus-ähnliche Tools gegen Opposition und Zivilgesellschaft eingesetzt, ohne dass die EU konsequent reagiert. Für Demokratiebewegungen in Osteuropa – und auch für Aktivistinnen und Aktivisten in Ostdeutschland, die wissen, wie Überwachung Netzwerke zerstört – ist das eine direkte Warnung. Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen dringend digitale Schutzinfrastruktur und politische Rückendeckung, bevor der nächste Protest ausgehebelt wird.