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Serbien: Unbegrenzter Kamerazugang am Flughafen enthüllt

Mo. 25 Mai 2026 - 12:02

In Serbien hat der Datenschutzbeauftragte aufgedeckt, dass mehrere Staatsbehörden unkontrollierten Zugriff auf die Videoüberwachung des Belgrader Flughafens besaßen. Auslöser war die Veröffentlichung von Überwachungsaufnahmen eines Aktivisten, die strukturelle Defizite beim Schutz personenbezogener Daten gegenüber staatlichem Zugriff offenbaren. Für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern verdeutlicht der Fall, wie wichtig unabhängige Datenschutzkontrollen und klare Rechtsgrundlagen für behördliche Überwachungsbefugnisse sind. Die Arbeit des serbischen Beauftragten zeigt, dass institutionelle Kontrollmechanismen auch in schwierigen politischen Umfeldern wirksam sein können.

Unkontrollierter staatlicher Zugriff auf Überwachungskameras gefährdet die Grundrechte von Aktivistinnen und Aktivisten und ermöglicht gezielte Einschüchterung. Dieser Fall zeigt, wie wichtig unabhängige Datenschutzbehörden als Kontrollinstanz gegenüber staatlicher Macht sind – eine Erkenntnis, die weit über Serbien hinaus gilt.

Für die europäische Demokratie ist der Befund ein Warnsignal: EU-Beitrittskandidaten wie Serbien müssen funktionierende Datenschutzstrukturen aufbauen, die Zivilgesellschaft vor staatlicher Überwachung schützen. Die Europäische Union kann diesen Fall als Maßstab nutzen, um Rechenschaftspflichten bei der Videoüberwachung öffentlicher Infrastruktur verbindlich einzufordern. Transparente Regelungen und unabhängige Aufsicht sind dabei unverzichtbar.