Demokratie & Zivilgesellschaft

Serbien: Vucic-Geldversprechen als verdeckter Wahlkampf?

Do. 6 Aug 2026 - 08:00

In Serbien kündigt Präsident Vucic kurz vor Wahlen Direktzahlungen an alle Erwachsenen an – Demokratiebeobachterinnen und die Opposition werten das als verdeckten Stimmenkauf mit Steuergeld. Die Praxis hat in Serbien Tradition und schwächt den fairen politischen Wettbewerb strukturell. Solche Muster zeigen, wie staatliche Ressourcen gezielt eingesetzt werden können, um Machtverhältnisse zu zementieren, statt echte soziale Probleme zu lösen.

Wenn Regierungen staatliche Gelder gezielt einsetzen, um Wahlentscheidungen zu beeinflussen, wird das Prinzip freier und fairer Wahlen ausgehöhlt – das Fundament jeder Demokratie. Besonders Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lagen sind anfällig für solche Angebote, nicht weil sie leicht zu kaufen sind, sondern weil echte soziale Absicherung fehlt. Das ist kein serbisches Spezialproblem: Die Frage, wer den Staat für wen benutzt, stellt sich überall dort, wo soziale Ungleichheit und politische Macht zusammentreffen.

Serbien steht als EU-Beitrittskandidat unter besonderer Beobachtung – Demokratiestandards sind dort keine innenpolitische Angelegenheit, sondern Teil eines europäischen Projekts. Was Vucic hier vorgeführt wird, ist ein bekanntes Muster: Sozialleistungen als politisches Werkzeug, Abhängigkeit statt Stärkung. Für die europäische Demokratiepolitik stellt sich die Frage, wie solche Praktiken zuverlässig sanktioniert werden können, bevor ein Land Mitglied wird – nicht erst danach.