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Thursday, 17. September 2026
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International

Serbische Minister ehren verurteilten Kriegsverbrecher Mladić

Serbische Regierungsvertreter haben gemeinsam mit dem Präsidenten der Republika Srpska an einer offiziellen Gedenkveranstaltung für den wegen Völkermords und Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilten Ratko Mladić teilgenommen. Die Veranstaltung fand in einem staatseigenen Gebäude in Belgrad statt, was einer impliziten staatlichen Billigung gleichkommt. Internationale Beobachter und zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass solche Ereignisse die Versöhnungsprozesse auf dem Westbalkan gefährden und die Opfer des Bosnienkriegs verhöhnen. Für die europäische Demokratie und den EU-Erweiterungsprozess stellt die öffentliche Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher durch amtierende Amtsträger eine ernsthafte Belastungsprobe rechtsstaatlicher Grundwerte dar.

Die aktive Teilnahme von Regierungsvertretern an der Verherrlichung eines rechtskräftig verurteilten Völkermörders untergräbt den Rechtsstaat und sendet ein fatales Signal an Überlebende, deren Familien und die gesamte Zivilgesellschaft des Westbalkans. Für eine offene, demokratische Gesellschaft ist die Anerkennung historischer Verbrechen und der Schutz der Würde der Opfer eine Grundvoraussetzung – beides wird hier offen missachtet.

Die Veranstaltung ist Teil eines anhaltenden Musters der Geschichtsrevision in Serbien und der Republika Srpska, das die EU-Integration des Westbalkans ernsthaft gefährdet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stehen vor der Frage, wie sie auf solche Signale reagieren und ob EU-Kandidatenstatus weiterhin ohne klare demokratische Mindeststandards zur Aufarbeitung von Kriegsverbrechen gewährt werden kann.