Demokratie & Zivilgesellschaft

Sicherheitsbehörden unvorbereitet auf AfD in Regierungsverantwortung

Di. 8 Sep 2026 - 16:01

Bund und Länder haben bislang keine rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen getroffen für den Fall, dass eine rechtsextrem eingestufte Partei Zugang zu sensiblen Sicherheitsbehörden erhält. Demokratieforscher und Sicherheitsexperten halten das für fahrlässig, da die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern bereits konkrete Koalitionsoptionen hat. Die Frage, wie demokratische Institutionen sich selbst schützen können, ohne dabei demokratische Grundprinzipien zu verletzen, ist bisher unbeantwortet. Genau diese Lücke zwischen Verfassungstheorie und gelebter Institutionspraxis muss dringend geschlossen werden.

Eine Demokratie, die keine Vorkehrungen trifft, wenn verfassungsfeindliche Kräfte in die Exekutive drängen, setzt ihre eigenen Schutzinstitutionen aufs Spiel. Der Zugang zu Geheimdienstinformationen durch Akteure, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern eine konkrete strukturelle Schwachstelle. Hier geht es um die Fähigkeit des Rechtsstaats, sich selbst zu schützen, ohne dabei demokratische Spielregeln aufzugeben.

Die Frage ist nicht mehr hypothetisch: In Thüringen regiert die CDU mit Duldung der AfD, in Sachsen-Anhalt sind Szenarien denkbar. Dass es bis heute keine verbindlichen Protokolle gibt, die den Zugang zu Verfassungsschutzakten für Personen aus beobachteten Organisationen einschränken, zeigt eine gefährliche Naivität des Sicherheitsapparats. Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland, die Demokratie als erkämpftes Gut kennen, verdienen eine ehrliche Debatte darüber, welche Lücken der Rechtsstaat schließen muss – und wie schnell.